Abstimmungen

Abstimmung

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Kurzinfos vom Kanton Basel-Stadt über die 3 Vorlagen

Autor: Webredaktion EDU BS; Quelle: Kanton Basel-Stadt – Webseite

Kantonale Initiative «für mehr Musikvielfalt»

Die Initiative «für mehr Musikvielfalt» verlangt, dass der Kanton für ein vielfältiges Musikangebot sorgt und das freie Musikschaffen stärker fördert. Dazu sollen freischaffende Musikerinnen und Musiker jährlich mit mindestens einem Drittel des kantonalen Förderbudgets im Bereich Musik unterstützt werden. An seiner Sitzung vom 5. Juni 2024 sprach sich der Grosse Rat mit 49 zu 37 Stimmen gegen die Initiative «für mehr Musikvielfalt» aus.

Grossratsbeschluss vom 27. Juni 2024 betreffend Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Stadt betreffend Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer

In Basel-Stadt sollen Ausländerinnen und Ausländer das kantonale Stimm- und Wahlrecht erhalten, wenn sie seit mindestens fünf Jahren im Kanton wohnen und über die Niederlassungsbewilligung verfügen. Sie erhalten nur das aktive Wahlrecht. Das heisst, sie können zwar wählen, sich an Abstimmungen beteiligen und Initiativen und Referenden unterschreiben. Das passive Wahlrecht, also das Recht, sich in ein Amt wählen zu lassen, bleibt hingegen Personen mit Schweizer Bürgerrecht vorbehalten.

Es handelt sich um einen Grossratsbeschluss. Das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer muss in der Kantonsverfassung verankert werden. Dazu braucht es eine obligatorische Volksabstimmung. Der zur Abstimmung stehende Beschluss des Grossen Rates sieht vor, dass Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren im Kanton wohnen und über die Niederlassungsbewilligung C verfügen, neben dem Stimmrecht ausschliesslich das aktive Wahlrecht, nicht aber das passive Wahlrecht erhalten. Ausländerinnen und Ausländer erhalten das Stimm- und Wahlrecht nur auf kantonaler Ebene. Die Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen bestimmen (weiterhin) selbst über die Erteilung des kommunalen Stimm- und Wahlrechts.

Eurovision Song Contest (ESC) 2025

Der Eurovision Song Contest (ESC) ist der grösste Musikwettbewerb der Welt. Nach dem Sieg des Schweizer Talents Nemo in diesem Jahr findet der Anlass 2025 in Basel statt. Am 11. September 2024 hat der Grosse Rat für die Durchführung des ESC Ausgaben in der Höhe von 37.4 Millionen beziehungsweise 34.9 Millionen Franken nach Abzug der Einnahmen aus der «Arena Plus» bewilligt. Weitere Einzelheiten finden Sie in der Botschaft des Regierungsrates. Dort werden auch Szenarien bei einem Nein zu dieser Abstimmungsfrage erläutert.

Das Referendum kam mit 3912 gültigen Unterschriften zustande. Am 24. November wird über diese Abstimmungsfrage an der Urne entschieden. Wollen Sie den Grossratsbeschluss vom 11. September 2024 betreffend Ausgabenbewilligung für die Durchführung des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel annehmen?

Die Argumente der EDU zusammengefasst.

• Nein zur Geldverschwendung
• Nein zu Imageverlust und Antisemitismus
• Nein zu unfairen Doppelstandards

Details zur Argumentation finden Sie unter

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Resultate

Datum	Ebene	Vorlage	Parole EDU-BS	Volksentscheid
22.09.2024	Eidg.	Biodiversitätsinitiative		NEIN (63%), 19 + 5/2 Stände / Kanton BS JA mit 57.7% Anteil
	Eidg.	Reform der beruflichen Vorsorge		NEIN (67.1%)
09.06.2024	Eidg.	Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»		NEIN (55.5%)
	Eidg.	Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»		NEIN (62.8%)
	Eidg.	Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»		NEIN (73,7%)
	Eidg.	Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)		JA (68.7%)
03.03.2024	Eidg.	Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»		JA (58.3%)
	Eidg.	Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»		NEIN (74.8%)
	Kant.	Ersatzwahlen Regierungsrat und Regierungspräsidium		-> Wahlen
26.11.2023	Kant.	Kantonale Initiative “für ein gesundes Stadtklima (Gute-Luft-Initiative)”		NEIN (56.9%)
	Kant.	Kantonale Initiative “für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative)”		NEIN (59.7%)
18.06.2023	Eidg.	Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen («OECD-Mindeststeuer»)	Stimm-freigabe	JA (78.5%)
	Eidg.	Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) («Stromfressergesetz»)	NEIN	JA (59.1%)
	Eidg.	Änderung vom 16. Dezember 2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Verlängerung Covid-19-Gesetz)	NEIN	JA (61.9%)
12.03.2023	Kant.	Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern		JA (84.4%)
27.11.2022	Kant.	Kantonale Initiative “für ein klimagerechtes Basel (Klimagerechtigkeits-Initiative)” -> “Netto-Null” per 2030 / Gegenvorschlag des Grossen Rates -> per 2037		JA zur Initiative (56.7%) JA zum Gegenvorschlag (64.1%) und Beschluss zum Gegenvorschlag (61.9%) bei der Stichfrage
25.09.2022	Eidg.	Massen­tierhaltungs­initiative	NEIN	NEIN (62.9%, 22.5 Stände)
	Eidg.	Änderung des Bundes­gesetzes über die Alters- und Hinter­lassenen­versicherung (AHV 21)	NEIN	JA (knappe 50.6%)
	Eidg.	Zusatz­finanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwert­steuer	NEIN	JA (55.1%)
	Eidg.	Änderung des Bundes­gesetzes über die Verrechnungs­steuer	Freigabe	NEIN (52.0%)
	Kant.	Grossratsbeschluss vom 23. März 2022 betreffend Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten	NEIN	NEIN (53.9%)
	Kant.	Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder	NEIN	NEIN (60.6%)
15.05.2022	Eidg.	«Lex Netflix: Änderung vom 1.10.2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)	NEIN	JA (58.42%)
	Eidg.	«Widerspruchsregelung»: Änderung vom 1.10.2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)	NEIN	JA (60.20%)
	Eidg.	«Frontex-Referendum»: Bundesbeschluss vom 1.10.2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)	NEIN	JA (71.48%)
13.02.2022	Eidg.	Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot»	NEIN	NEIN (79.08%)
	Eidg.	Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung»	Freigabe	JA (56.61%)
	Eidg.	Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben	NEIN	NEIN (62.67%)
	Eidg.	Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien	NEIN	NEIN (54.56%)
	Kant.	kantonale Volksinitiative «Grundrechte für Primaten»	NEIN	NEIN (74,74%)